4. Hauptstück

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 49

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. a) ein Heim betreibt, ohne dies nach § 4 der Landesregierung schriftlich zu melden, oder
2. b) ein Heim trotz Untersagung des Betriebes nach § 14 Abs. 4 betreibt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro zu bestrafen.

(2) Wer es entgegen § 14 Abs. 6 unterlässt, die geplante Einstellung des Betriebes eines Heimes oder einen geplanten Trägerwechsel rechtzeitig schriftlich anzuzeigen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000, - Euro zu bestrafen.

(3) Wer

1. a) die Verschwiegenheitspflicht nach § 10 verletzt oder
2. b) dem Verbot der Geschenkannahme nach § 12 zuwiderhandelt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen.

22.08.2024