§ 49 StBHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2014

§ 49

Datenerhebung und -verwendung

(1) Einrichtungen, Dienste und Leistungserbringer sind verpflichtet, klienten- und personalbezogene Daten in anonymisierter Form sowie einrichtungsbezogene Daten und Verrechnungsdaten ohne unnötigen Aufschub vollständig und wahrheitsgemäß in eine von der Landesregierung eingerichtete internetbasierende Datenbank einzutragen. Änderungen der Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten und insbesondere zum Zweck der Qualitätssicherung, der Festsetzung der Leistungsentgelte, der Planung, Statistik und Information zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2011, LGBl. Nr. 94/2014

04.08.2014

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