§ 49

Sofortige Abhilfe

(1) Stellt die Kommission oder ein weiteres Kontrollorgan im Sinn des § 48 Abs. 4 eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Bediensteten fest, hat sie bzw. es die betroffenen Bediensteten, den Leiter der überprüften Dienststelle und den Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle unverzüglich, wenn möglich noch während der Überprüfung, auf diesen Umstand hinzuweisen und Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr vorzuschlagen. Fällt die Beseitigung dieser Gefahr in den Aufgabenbereich einer anderen Dienststelle, ist dieser Hinweis auch an diese zu richten.

(2) Wird die gemäß Abs. 1 aufgezeigte Gefahr nicht unverzüglich behoben, hat die Kommission diese Gefahr und die zur Beseitigung dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen dem Landesamtsdirektor mitzuteilen. Über diese Mitteilung ist der Leiter der überprüften Dienststelle und das zuständige Organ der Personalvertretung zu informieren.

(3) Der Landesamtsdirektor hat ohne unnötigen Aufschub die zur Beseitigung der Gefahr notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Kommt der Landesamtsdirektor zum Ergebnis, daß die Maßnahmen oder einzelne bekanntgegebene Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht notwendig oder aus sonstigen Gründen nicht durchführbar sind, so hat er dies der Kommission mitzuteilen und zu begründen. Eine Ausfertigung dieser Mitteilung ist dem Leiter der überprüften Dienststelle und dem zuständigen Organ der Personalvertretung zu übersenden.

(4) Erachtet die Kommission die getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend oder wurden keine Maßnahmen binnen angemessener Frist getroffen, kann sich die Kommission an die Landesregierung oder den Landeshauptmann (§ 52) wenden und eine Entscheidung dieses Organs in dieser Angelegenheit verlangen.