§ 49
Zuständigkeit
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet, sofern im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, die Landesregierung.
(2) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich bei Verfahren betreffend die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt des Menschen mit Beeinträchtigungen.
(3) Über die Einstellung einer Leistung nach §§ 15 Abs. 3 und 4 und 16 Abs. 4, deren Änderung oder Neubemessung nach §§ 15 Abs. 5 und 16 Abs. 4 und die Kostenersatzpflichten nach den §§ 39 bis 44 entscheidet die Behörde, die für die Gewährung der Leistung nach diesem Landesgesetz zuständig ist.
(4) Über Berufungen gegen Bescheide nach §§ 45 Abs. 4 sowie 50 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. Der Landesregierung wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenats Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
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