§ 49 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 49

Ungültige Stimmbriefe

(1) Der Stimmbrief ist ungültig, wenn

  1. 1. er am Abstimmungstag nach Ende der jeweiligen Abstimmungszeit aber noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens eingelangt ist,
  2. 2. kein amtlicher Stimmbriefumschlag (§ 42 Abs. 2 Z 3) verwendet wurde,
  3. 3. er keine oder eine nicht gemäß § 44 Abs. 3 unterschriebene Stimmkarte enthält,
  4. 4. er kein Stimmkuvert oder kein dem § 42 Abs. 2 Z 2 entsprechendes Stimmkuvert enthält,
  5. 5. der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmkuverts aber nicht eine gleiche Anzahl gemäß § 44 Abs. 3 unterschriebener Stimmkarten enthält.

(2) Die Bestimmungen des § 48 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.

02.12.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)