§ 49

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

(1) Für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung dieses Gesetzes hat der Wahlleiter zu sorgen.

(2) In das Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlbehörde, ihren Hilfsorganen und den Vertrauenspersonen nur die Wähler zur Stimmabgabe oder Personen, die Wahlkarten nach § 57 Abs. 1 lit. b abgeben wollen, eingelassen werden. Die Wähler und die angeführten Personen haben das Wahllokal nach der Stimmabgabe oder der Abgabe der Wahlkarte(n) sofort zu verlassen. Zur ungestörten Durchführung der Wahl kann der Wahlleiter verfügen, dass die Wähler und die angeführten Personen nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.

(3) Den Anordnungen des Wahlleiters hat jedermann Folge zu leisten.

27.12.2011