§ 49

Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr

(1) Überweisungsaufträge und Schecks dürfen nur vom Kassenführer sowie von hiezu ermächtigten Bediensteten unterzeichnet werden.

(2) Die Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr ist vom Bürgermeister schriftlich zu erteilen.

(3) Dem Bürgermeister sowie jedem sonstigen Anweisungsberechtigten kommt keine Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr zu.

(4) Bei gegebenen personellen Voraussetzungen sind die Überweisungsaufträge und Schecks jeweils von zwei Bediensteten gemeinsam zu unterfertigen (Kollektivzeichnung). An erster Stelle hat der Kassenführer bzw. Kassier, an zweiter Stelle der vom Bürgermeister dazu ermächtigte Bedienstete zu unterzeichnen.

(5) Die Gemeinde hat mit allen Finanzunternehmungen, bei denen sie Girokonten unterhält, nachweislich zu vereinbaren, daß Zahlungen zu Lasten dieser Konten nur auf Grund solcher Überweisungsaufträge oder Schecks geleistet werden, die von einem - bei Kollektivzeichnung von zwei - den Finanzunternehmungen mit Namen und Unterschriftenprobe bekanntgegebenen Zeichnungsbefugten unterfertigt sind.

(6) Änderungen, welche die Zeichnungsbefugten oder die Art der Zeichnung der Überweisungsaufträge und Schecks (Einzel- oder Kollektivzeichnung) betreffen, sind den Finanzunternehmungen ohne Verzug schriftlich mitzuteilen.