7. Abschnitt

Ahndung von Pflichtverletzungen

Dienststrafrechtliche Verantwortlichkeit

§ 49

(1) Über Beamte, die ihre Standes- oder Amtspflichten (Dienstpflichten) verletzt haben, werden unbeschadet ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit Ordnungs- oder Dienststrafen verhängt, je nachdem sich die Pflichtverletzung nur als eine Ordnungswidrigkeit oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder Gefährdung des öffentlichen Interesses, auf die Art oder die Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf sonstige erschwerende Umstände, als ein Dienstvergehen darstellt.

(2) Das Recht des Dienstvorgesetzten, Rügen auszusprechen und Ungehörigkeiten in der Amtsführung auszustellen sowie die Befugnis der Gemeinde, kraft der geltenden Vorschriften den Ersatz von Kosten oder Schäden aufzuerlegen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.