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§ 48 TKJHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.2.2021

§ 48

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) die Verschwiegenheitspflicht nach § 13 verletzt,
  2. b) unbefugt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, Pflegeplätze vermittelt,
  3. c) ein Pflegekind unter 14 Jahren ohne die nach § 31 Abs. 1 erforderliche Bewilligung aufnimmt,
  4. d) unbefugt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, eine Adoption vermittelt,
  5. e) eine Einrichtung im Sinn des § 12, § 22, § 22a oder § 22b ohne die nach diesen Bestimmungen jeweils erforderliche Bewilligung betreibt,
  6. f) eine Einrichtung im Sinn des § 12a oder § 22c ohne Vorliegen der Kenntnisnahme der beabsichtigten Inbetriebnahme vorläufig in Betrieb nimmt,
  7. g) eine Wohnung im Sinn des § 22a oder 22b ohne Vorliegen der Kenntnisnahme der beabsichtigten Inbetriebnahme in Betrieb nimmt,
  8. h) den Verpflichtungen nach § 22 Abs. 8, gegebenenfalls in Verbindung mit § 12 Abs. 7, oder § 32 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, c, e, f, g und h sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.500,– Euro, jene nach Abs. 1 lit. d mit einer Geldstrafe bis zu 36.500,– Euro zu ahnden.

(4) Die Geldstrafen fließen dem Land Tirol für die Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe zu.

05.02.2021

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