§ 48 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

§ 48

(1) Die Träger der Fondskrankenanstalten haben Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der gesamte Datenaustausch zwischen Krankenanstalten und Sozialversicherungsträgern spätestens ab 1. Jänner 1998 elektronisch nach den bundesweit einheitlichen Datensatzaufbauten und Codeverzeichnissen erfolgen kann.

(2) Die Versicherungsträger haben das Recht auf laufende Information über die festgelegten vorläufigen und endgültigen Punktewerte durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

(3) Bei der Leistungsabrechnung gegenüber den Krankenanstalten und in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, welche die Verrechnung von Leistungen des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds an die Träger der Fondskrankenanstalten betreffen, gilt der Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds als Sozialversicherungsträger. Er kann jedoch Handlungen, die den Aufwand der Sozialversicherungsträger erhöhen würden, rechtsgültig nur im Einvernehmen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vornehmen. Dieses Einvernehmen kann rechtsgültig nur schriftlich hergestellt werden.

(4) Wenn Leistungen nach § 41b Abs. 1 gewährt werden, hat weder der Träger der Krankenanstalt noch der Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds gegenüber dem Versicherten, dem Patienten oder den für ihn unterhaltspflichtigen Personen hieraus einen Anspruch auf Gegenleistungen; ausgenommen hievon sind nur der Kostenbeitrag gemäß § 41a und der Kostenbeitrag gemäß § 447f Abs. 6 ASVG.

09.10.2025

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