§ 48

Wahlkarten

(1) Folgende Wahlberechtigte, die sich am Wahltag innerhalb der Gemeinde voraussichtlich in einem anderen Wahlsprengel als dem, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte:

1. 1. Mitglieder und sonstige Organe von Wahlbehörden;
2. 2. Wahlzeugen;
3. 3. Personen, die sich in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einem Altenheim in Obhut befinden;
4. 4. Personen, die sich aus beruflichen Gründen am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten.

(1a) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben auch Wahlberechtigte mit einer Körperbehinderung, die ihre Stimme in einem Wahllokal nach § 41 Abs. 3 abgeben möchten. Für die Ausstellung der Wahlkarte ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 43/2001)

(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben ferner Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmenabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 56) in Anspruch nehmen wollen und die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 55 Abs. 2 nicht in Betracht kommt.

(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, dem eine Wahlkarte nach Abs. 2 ausgestellt worden ist, die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung vor dem Wahltag weg, hat er die Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen.

(4) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag zu beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise gestellt werden. (Anm: LGBl. Nr. 43/2001)

(5) Der Antragsteller auf Ausstellung einer Wahlkarte hat seine Identität durch eine im Sinn des § 51 Abs. 2 taugliche Urkunde nachzuweisen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Abs. 2 hat auch das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 56 und die genaue Angabe der Wohnung zu enthalten. (Anm: LGBl. Nr. 43/2001)

(6) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(7) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort „Wahlkarte“ vorzumerken. Wird jedoch eine Wahlkarte auf Grund des Abs. 2 ausgestellt, ist dieser Umstand noch zusätzlich durch den Buchstaben „B“ zu vermerken. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgt werden.