Wertausgleich

§ 48

Beziehern einer wiederkehrenden Leistung nach diesem Gesetz gebührt ein Wertausgleich, wenn die Erhöhung gemäß § 37 die Erhöhung der Verbraucherpreise nicht erreicht. Nähere Bestimmungen zum Wertausgleich, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Höhe und dem Zahlungstermin, sind von der Landesregierung durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung des § 299a ASVG zu treffen.