§ 48

Auszahlungen

(1) Auszahlungen dürfen von den Kassen grundsätzlich nur geleistet werden, wenn eine den Bestimmungen des § 25 entsprechende Auszahlungsanweisung vorliegt. Ohne vorherige Auszahlungsanweisung dürfen nur Zahlungen von Handverlägen (§ 30 Abs. 2 Z. 3) getätigt und sofort fällige Postgebühren bezahlt werden.

(2) In der Auszahlungsanweisung muß bestätigt sein, daß die zu leistende Ausgabe in der Voranschlagsüberwachungsliste (§ 26) eingetragen ist oder daß die Ausgabemittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

(3) Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem Zeitpunkt zu leisten, der in der Auszahlungsanweisung festgesetzt ist. Vor diesem Zeitpunkt dürfen Auszahlungen nur auf besondere Anordnung des Anweisungsberechtigten durchgeführt werden. Solche Anordnungen sind auf der Auszahlungsanweisung ersichtlich zu machen und vom Anweisungsberechtigten mit Namenszeichen zu fertigen.

(4) Die Anweisungsberechtigten haben die Kasse von größeren Auszahlungen, die an einem bestimmten Tag zu leisten sind, so rechtzeitig zu verständigen, daß die Kasse für den erforderlichen Kassenbestand vorsorgen kann.

(5) Die Kassen haben die Auszahlungen - wenn in der Auszahlungsanweisung vom Anweisungsberechtigten der Zahlungsweg und die Kontonummer des Empfängers nicht ohnehin vorbestimmt werden - auf dem zweckmäßigsten Wege zu leisten und dazu die Bankverbindung des Empfängers zu ermitteln.

(6) Bei Auszahlungen im Überweisungswege ist der Empfänger erforderlichenfalls zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann auf dem für den Empfänger bestimmten Abschnitt der Überweisung durch Angabe des Verwendungszweckes geschehen.