§ 47

Zeichnungsrecht

(1) Das Zeichnungsrecht ermächtigt

• - über die Kontobestände (einschließlich Einziehungsaufträge) zu verfügen,
• - Vordrucke zu bestellen,
• - Auskünfte einzuholen.

  Es erlischt mit schriftlichem Widerruf.

(2) Als Zeichnungsberechtigte sind nur qualifizierte Bedienstete heranzuziehen, welche die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäß § 11 erfüllen.

(3) Das Zeichnungsrecht über zentral verwaltete Geldkonten obliegt dem Vorstand der Landesbuchhaltung bzw. den von ihm bestimmten Bediensteten der Landesbuchhaltung.

(4) Das Zeichnungsrecht über Geldkonten der nachgeordneten Dienststellen regelt der Vorstand der kreditbewirtschaftenden Stelle.

(5) Bei der scheckmäßigen Zeichnung von Aufträgen an Kreditunternehmungen müssen zwei berechtigte Bedienstete gemeinsam unterfertigen (Grundsatz der Kollektivzeichnung).