§ 47

(1) Die §§ 1 Abs. 1 und 4, 1a, 4 bis 10, 13 bis 16, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1 und 3, 20, 24, 26 bis 30, 31 Abs. 4, 37, 38 Abs. 1, 40a, 40b und die Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2006 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 11, 21 und 25 außer Kraft.

(2) Auf Förderungen, die vor dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 oder nach früheren Wohnbauförderungsgesetzen zugesichert worden sind, sind die §§ 4 bis 8, 10, 11, 13 bis 16, 18 Abs. 1, 20, 21 und 24 bis 28 in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. § 1a ist auf diese Förderungen nicht anzuwenden.

(3) Auf Förderungsansuchen, die zu dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt anhängig sind, sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit dies vom Förderungswerber schriftlich beantragt worden ist und eine Zusicherung bis spätestens 30. Juni 2006 erfolgt.

(4) Auf Förderungsansuchen für die Errichtung von Mietwohnungen auf Grund eines Baurechtes, für die bis zu dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt ein Baurechtsvertrag abgeschlossen worden ist, ist auf schriftlichen Antrag des Förderungswerbers § 18 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Förderungsansuchen für die Errichtung von Wohnheimen, für die bis zum 30. Juni 2006 ein Verfahren zur Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf schriftlichen Antrag des Förderungswerbers die §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(6) Auf Förderungsansuchen für förderbare Bauvorhaben, für die bis zum 30. Juni 2006 ein Verfahren zur Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, ist auf schriftlichen Antrag des Förderungswerbers die Anlage B in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 1a ist auf diese Ansuchen nicht anzuwenden.