§ 47 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 30.5.1995

§ 47

Ermittlung durch die Gemeinde

Wird die Durchführung einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes beantragt, so hat die Landesregierung, wenn das Fehlen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht offenkundig ist und auch kein anderer Abweisungsgrund vorliegt, den im betreffenden Teil des Landesgebietes gelegenen Gemeinden eine Ausfertigung des Antrages zu übersenden und den Tag seines Einlangens mitzuteilen. Jede Gemeinde hat daraufhin die Anzahl der Personen, die an diesem Tag in ihrem Gebiet den Hauptwohnsitz hatten und zum Landtag wahlberechtigt waren, unverzüglich zu ermitteln und der Landesregierung mitzuteilen.

16.02.2023

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