§ 47 Vergabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 17.5.1994

2. Unterabschnitt

§ 47
Bekanntmachungen

(1) Der Auftraggeber hat unter Verwendung entsprechender Formulare Bekanntmachungen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich in deutscher Sprache zu übermitteln. Sofern ein beschleunigtes Verfahren nach diesem Gesetz zur Anwendung kommt, hat die Übermittlung per Fernschreiben, Telegramm oder Telekopierer zu erfolgen. Der Wortlaut einer Bekanntmachung darf 650 Worte nicht überschreiten. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.

(2) Sofern aufgrund der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration Bekanntmachungen oder Mitteilungen zur Durchführung vergaberechtlicher Vorschriften erforderlich sind, kann die Landesregierung hiefür durch Verordnung vorsehen, daß diesen Vorschriften mit besonderen Formularen entsprochen werden kann.

(3) Darüber hinaus sind Bekanntmachungen im Amtsblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Bekanntmachungen dürfen im Amtsblatt oder in sonstigen amtlichen oder privaten Publikationsorganen innerhalb Österreichs nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen innerhalb Österreichs haben den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anzugeben und dürfen keine Informationen enthalten, die über die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten hinausgehen.

13.11.2018

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