§ 47

Ausübung des Wahlrechts vor Sonderwahlbehörden

(1) Die Sonderwahlbehörde hat während der Wahlzeit, die für die nach Abs. 3 bestimmte Wahlbehörde festgesetzt ist, jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen eine Wahlkarte nach § 26 Abs. 2 ausgestellt wurde. Die Sonderwahlbehörde ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigte aufzusuchen, deren Aufenthaltsort infolge der am Wahltag bestehenden Straßen- oder Witterungsverhältnisse nur unter erheblichen Erschwernissen erreicht werden könnte.

(2) Auf die Stimmabgabe vor der Sonderwahlbehörde sind die §§ 44 und 45 sinngemäß anzuwenden. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen, wie Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen, dafür zu sorgen, dass der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen kann. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Hierfür sind § 61 Abs. 1 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abgabe der Wahlkarte durch Briefwähler (§ 48 Abs. 2 lit. b und c) sowie § 61 Abs. 3 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Niederschrift die Entscheidung der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln nicht zu enthalten hat.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat zu bestimmen, welche der für die betreffende Gemeinde gebildeten Wahlbehörden die vor der Sonderwahlbehörde abgegebenen Stimmen auszuwerten hat. Die Sonderwahlbehörde hat sich nach der Beendigung ihrer Tätigkeit oder nach dem Ablauf der Wahlzeit unverzüglich zu dieser Wahlbehörde zu begeben und dieser ihren Wahlakt zu übergeben. Die betreffende Wahlbehörde hat die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts in die Wahlurne zu legen. Dies hat vor der Öffnung der Wahlurne zu geschehen. Der Wahlakt der Sonderwahlbehörde, der aus der Niederschrift, dem Verzeichnis der Wahlkartenwähler nach § 28 Abs. 3, dem Abstimmungsverzeichnis, den Wahlkarten der Wahlkartenwähler, der Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel und den nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzetteln besteht, bildet einen Teil des Wahlaktes der zur Ermittlung des Wahlergebnisses bestimmten Wahlbehörde.

26.01.2012