§ 47
Leistungs- und Entgeltverordnung
(1) Die Landesregierung erlässt für die zu erbringenden mobilen, ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen eine Leistungs- und Entgeltverordnung. Diese hat insbesondere Bestimmungen über
- 1. die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe notwendigen Leistungen,
- 2. die Kriterien für die Ermittlung des Grades der Beeinträchtigung,
- 3. die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings,
- 4. die Entgelte für die Leistungen gemäß Z. 1,
- 5. die Ab- und Verrechnung sowie
- 6. die Leistungskontingente, die Kilometerleistungen sowie die Kombinierbarkeit der Dienste gemäß § 45 mit Leistungen in Einrichtungen gemäß § 43.
zu erlassen.
(2) Das Land kann Träger der Behindertenhilfe (§§ 43 und 45) vertraglich auch zur Erbringung von Leistungen, welche von der Verordnung gemäß Abs. 1 nicht erfasst sind, heranziehen, wenn dies das Wohl des Menschen mit Behinderung erfordert.
(3) Hilfeleistungen auf Grund von Vereinbarungen bleiben aufrecht.
(4) Das Land kann mit den Trägern gemäß den §§ 43 und 45 einen Vertrag abschließen. Dieser Vertrag hat insbesondere zu regeln:
- 1. die zu erbringenden Leistungen,
- 2. das Entgelt für die zu erbringenden Leistungen, soweit sie nicht durch Abs. 1 erfasst sind,
- 3. die Vertragsdauer und
- 4. Kündigungsgründe.
Dem Sozialhilfeverband, in dessen Sprengel sich die Einrichtung befindet, steht vor Vertragsabschluss ein Anhörungsrecht zu.
(5) Es können auch Kosten für die Erbringung von Leistungen übernommen werden, die nicht in der Leistungs- und Entgeltverordnung geregelt sind, wenn diese von Leistungserbringern erbracht werden, die hiezu auf Grund anderer Gesetze berechtigt sind.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007
06.10.2020
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