Sonderförderung für die Besuchspflicht

§ 47

(1) Die Rechtsträger von institutionellen Einrichtungen, in denen besuchspflichtige Kinder mit Wohnsitz in Österreich betreut werden, erhalten als Zuschuss zu deren laufendem Aufwand vom Land einen Betrag von 850 € je besuchspflichtigen Kind. Wird die Besuchspflicht nicht zur Gänze in einer geeigneten Organisationsform desselben Rechtsträgers erfüllt, gebührt dem Rechtsträger nur ein der Erfüllung der Besuchspflicht aliquoter Teilbetrag. Änderungen in den für das Ausmaß der Sonderförderung maßgeblichen Umständen (zB Wechsel in eine institutionelle Einrichtung eines anderen Rechtsträgers) sind dem Land bekanntzugeben. Die Landesregierung kann die Höhe dieses Zuschusses nach Maßgabe der zur Förderung der Besuchspflicht zur Verfügung stehenden Mittel mit Verordnung davon abweichend festsetzen.

(2) Zum Zweck der Auszahlung der Zuschüsse gemäß Abs 1 hat der Rechtsträger eine Liste der unter Abs 1 fallenden Kinder mit Stichtag 15. Oktober unter Angabe der Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Landesregierung vorzulegen. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt in zwei Teilbeträgen, und zwar

1. 1. in einem Teilbetrag in der Höhe eines Drittels des Gesamtbetrages spätestens zum 15. Dezember und
2. 2. in einem Teilbetrag in der Höhe von zwei Dritteln des Gesamtbetrages spätestens zum 1. März jeden Jahres.

(3) Im Streitfall entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.

15.02.2022