§ 47

Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen;
Durchführung sonstiger Beschlüsse

(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtags ist unverzüglich von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem Landeshauptmann zur weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung (Art. 97 und 98 B-VG) zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten allfällige Mitteilungen der Bundesregierung gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG und/oder gemäß Art. 98 Abs. 2 und 3 B-VG unverzüglich zu übermitteln und sie bzw. ihn im Übrigen unverzüglich vom Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG und/oder Art. 98 Abs. 2 B-VG in Kenntnis zu setzen.

(2) Hat die Bundesregierung die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG verweigert und/oder einen Einspruch gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG erhoben, so hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident gemäß § 24 Abs. 4 zu verfahren. Ansonsten hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Gesetzesbeschluss unverzüglich zu beurkunden und dem Landeshauptmann zur Gegenzeichnung und zur Kundmachung im Landesgesetzblatt zu übermitteln.

(3) Wiederholt der Landtag im Fall eines Einspruchs der Bundesregierung gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG seinen ursprünglichen Gesetzesbeschluss in unveränderter Form („Beharrungsbeschluss“), so ist ein neuerliches Verfahren nach Abs. 1 nicht durchzuführen; die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat den Gesetzesbeschluss unverzüglich zu beurkunden und dem Landeshauptmann zur Gegenzeichnung und zur Kundmachung im Landesgesetzblatt zu übermitteln.

(4) Sachbeschlüsse, deren Durchführung der Landesregierung zukommt, hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.

(5) Im Übrigen ist es Aufgabe der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten, das auf Grund der sonstigen Sachbeschlüsse und der Geschäftsbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen oder selbst vorzunehmen.

(6) Hinsichtlich der Wahlergebnisse gelten die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 sinngemäß.