§ 47

(Amtliche Niederschrift)

(1) Über jede Sitzung des Landtages ist eine Amtliche Niederschrift zu führen. In der Amtlichen Niederschrift sind jedenfalls und ausschließlich zu verzeichnen:

1. 1. der Eingang,
2. 2. die in der Fragestunde aufgerufenen Fragen,
3. 3. das Thema der Aktuellen Stunde,
4. 4. die Verhandlungsgegenstände und Wahlen,
5. 5. der Wortlaut der zur Abstimmung gebrachten Anträge,
6. 6. das Ergebnis der Abstimmungen,
7. 7. der Wortlaut der Beschlüsse,
8. 8. das Ergebnis der Wahlen,
9. 9. die Redner in jeder Phase der Verhandlung,
10. 10. Feststellungen oder Verlautbarungen des Ersten Präsidenten,
11. 11. das Datum, die Ordnungszahl und die Zeit des Beginnes und des Endes der Sitzung,
12. 12. jeder Wechsel im Vorsitz,
13. 13. jede Unterbrechung (einschließlich ihrer Dauer) oder Vertagung der Sitzung,
14. 14. der Ausschluß der Öffentlichkeit bzw. die Wiederzulassung der Öffentlichkeit,
15. 15. "Ordnungs-" oder "zur Sache-" Rufe.

(2) Der Amtlichen Niederschrift sind als Beilagen die in der Sitzung bekanntgegebenen schriftlichen Anfragen in Abschrift anzuschließen (§ 29 Abs. 4 letzter Satz).

(3) Jede Amtliche Niederschrift ist vom Ersten Präsidenten zu beurkunden und vom Schriftführer gegenzuzeichnen.

(4) Die Amtliche Niederschrift ist während einer vom Ersten Präsidenten datumsmäßig festzulegenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme aufzulegen. Die Frist ist den Mitgliedern allgemein in einer Landtagssitzung mündlich oder persönlich auf schriftlichem Weg bekanntzugeben. Die Amtliche Niederschrift ist genehmigt, wenn während der Frist von keinem Mitglied Bedenken dagegen geltend gemacht worden sind.

(5) Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt der Amtlichen Niederschrift sind dem Ersten Präsidenten mitzuteilen, der die Berichtigung nach Anhören des Schriftführers vorzunehmen hat, wenn er die Bedenken begründet findet. In diesem Fall ist die Amtliche Niederschrift neuerlich aufzulegen; die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Bedenken nur hinsichtlich der vorgenommenen Berichtigung geltend gemacht werden können.

(6) Findet der Erste Präsident die Bedenken und damit die geforderte Berichtigung unbegründet, so hat er hievon dem Mitglied, das die Bedenken vorgebracht hat, Kenntnis zu geben. Eine Berichtigung der Amtlichen Niederschrift im Sinn der vorgebrachten Bedenken hat nur stattzufinden, wenn der Landtag in der folgenden Sitzung einen entsprechenden Beschluß faßt. Wird ein solcher Beschluß nicht gefaßt, stehen die vorgebrachten Bedenken der Genehmigung der Amtlichen Niederschrift im Sinn des Abs. 4 letzter Satz nicht mehr entgegen.

(7) Die Amtliche Niederschrift über eine nach § 20 Abs. 2 unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehaltene Sitzung muß noch in derselben Sitzung verfaßt, vorgelesen und genehmigt werden. Sie darf nicht veröffentlicht werden, wenn nicht der Landtag unter Ausschluß der Öffentlichkeit etwas anderes beschließt.

(8) Kann wegen Ablaufes der Gesetzgebungsperiode das Verfahren gemäß Abs. 5 und 6 nicht mehr durchgeführt werden, so hat der Erste Präsident Anbringen auf Berichtigung auf der Amtlichen Niederschrift zu vermerken und zu beurkunden. Eine Genehmigung der Amtlichen Niederschrift entfällt.