§ 47
Gültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn daraus eindeutig zu erkennen ist, ob der Stimmberechtigte die gestellte Frage mit “ja" oder mit “nein" beantwortet hat.
(2) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn in den ausgefüllten amtlichen Stimmzetteln die gestellte Frage in gleicher Weise mit “ja" oder “nein" beantwortet wurde, wobei es unerheblich ist, ob noch unausgefüllte Stimmzettel beigelegt wurden.
(3) Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Stimmkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
02.12.2014
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