§ 47  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2010

§ 47

Kostentragung

(1) Die Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz sind vom Land zu tragen.

(2) Die Gemeinden haben dem Land die Kosten für Leistungen nach dem 2. Abschnitt in der Höhe von 50 vH zu ersetzen. Für die Kosten von Leistungen nach §§ 8 und 13 gilt § 62 Abs. 1 dritter und vierter Satz des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes. Die Kostenaufteilung der sonstigen Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz hat nach der Volkszahl der Gemeinden gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu erfolgen.

(3) Hat das Land Kostenersätze für Leistungen gemäß § 19 erhalten, so sind diese von den auf die Gemeinden nach Abs. 2 aufzuteilenden Kosten abzuziehen.

(4) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs. 2 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf die zu erwartenden jährlichen Kostenanteile festzusetzen. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

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