3. Hauptstück

Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 47

(1) Wenn die Straftat nicht nach anderen Bestimmungen mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen, wer

1. 1. unbefugt oder entgeltlich Pflegeplätze vermittelt;
2. 2. ein Pflegekind unter 16 Jahren ohne die erforderliche Pflegebewilligung aufnimmt oder die Pflege unbefugt fortsetzt;
3. 3. ein Heim oder eine ähnliche Einrichtung ohne die erforderliche Bewilligung der Landesregierung errichtet und betreibt;
4. 4. die Anzeige des Betriebes von Jugenderholungsheimen oder Ferienlagern gemäß § 35 unterläßt;
5. 5. unbefugt oder entgeltlich die Annahme an Kindes Statt vermittelt;
6. 6. den mit der Aufsicht oder Erziehungshilfe betrauten Organen den Zutritt in die Aufenthaltsräume der Minderjährigen oder den Kontakt zu denselben verweigert, Ermittlungen durch diese Organe behindert oder verlangte Auskünfte nicht erteilt;
7. 7. die Tätigkeit als freier Jugendwohlfahrtsträger ohne die erforderliche Genehmigung der Landesregierung ausübt oder die ihm eingeräumten Befugnisse überschreitet;
8. 8. in den Medien gezielte Werbung für die Vermittlung bestimmt beschriebener Kinder auf Pflegeplätze oder für den Zweck der Annahme an Kindes Statt betreibt.

(2) Wer eine der Übertretungen nach Abs. 1 Z. 1, 5 oder 8 begeht, wird zusätzlich mit einer Wertersatzstrafe in der Höhe des empfangenen Entgeltes bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.