§ 47 GSDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1953

4. Abschnitt

Feuerbestattung

§ 47

Feuerbestattung

Bei Leichenüberführungen zur Einäscherung sind im Interesse der Sicherheit der Rechtspflege die nachstehenden besonderen Vorschriften einzuhalten:

  1. a) Der Ausfertigung eines Leichenpasses (§ 43) hat eine vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde persönlich durchgeführte eingehende Leichenbeschau vorauszugehen. Nach Durchführung wird mit einer amtsärztlichen Bescheinigung zutreffendenfalls bestätigt, daß sich ein Verdacht nicht ergeben hat, der Verstorbene sei eines nichtnatürlichen Todes gestorben. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist befugt, zur Klarstellung des Falles alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, unter Umständen auch die Vornahme der Leichenöffnung (§ 31) anzuordnen.
  2. b) Voraussetzung für die Ausfertigung des Leichenpasses ist das Vorliegen einer Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde, aus der hervorgeht, daß keine Umstände bekanntgeworden sind, die auf Herbeiführung des Todes durch eine strafbare Handlung schließen lassen. Im Gebiet der Bundespolizeidirektion Innsbruck tritt diese an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde.
  3. c) Ergeben die amtsärztlichen oder sicherheitsbehördlichen Maßnahmen im Sinne der lit. a und b keine Klarheit über die festzustellenden Umstände, so hat die Ausfertigung des Leichenpasses zu unterbleiben

19.01.2023

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