§ 47
Beilagen des Rechnungsabschlusses
(1) Die im Vordruck für den Rechnungsabschluß vorgesehenen Uebersichten und Nachweise sind zu berücksichtigen und sorgfältig auszufüllen, und zwar
- a) die Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben, getrennt nach Gruppen, Abschnitten und Unterabschnitten;
- b) der Dienstpostenplan
- c) der Sammelnachweis über die auf Grund des Dienstpostenplanes
besetzten Dienstposten, der alle persönlichen Ausgaben, getrennt nach den Ausgaben für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die Vertragsbediensteten, die ständigen Arbeiter und allfällige Ruhe- und Versorgungsgenüsse zu enthalten hat;
- d) der Nachweis über die Zuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften, mit Ausnahme von Beiträgen an gemeinsame Unternehmungen mehrerer Gebietskörperschaften;
- e) der Nachweis über Entnahmen von und Zuführungen an Rücklagen;
- f) der Nachweis der Darlehensschulden;
- g) der Nachweis über die von der Gemeinde eingegangenen
Bürgschaften;
- h) der Auszug aus dem Abgabenkontobuch.
(2) Dem Rechnungsabschluß sind bei der Vorlage an die Aufsichtsbehörde(Landesregierung) anzuschließen:
- a) eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Gemeinderates über die Beratung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses;
- b) eine beglaubigte Abschrift des Einladungsschreibens zur Gemeinderatssitzung, in der der Rechnungsabschluß beraten und genehmigt wurde;
- c) eine Bestätigung, daß der Rechnungsabschluß im Sinne des § 68 Abs. 3 der Gemeindeordnung vor der Beratung durch den Gemeinderat durch zwei Vertreter durch zwei Wochen hindurch zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist;
- d) die allfällig eingebrachten Erinnerungen;
- e) das Hauptzeitbuch, das Abgabenzeitbuch, alle Sachkontoblätter
sowie alle anderen Hilfsbücher und sonstigen Aufzeichnungen;
- f) alle Einnahmen und Ausgabenbelege;
- g) die Post- und Girokontoauszüge, laufend geordnet;
- h) das berichtigte bzw. ergänzte Eigentumsverzeichnis.
(3) Für den Rechnungsabschluß sind einheitliche, von der Landesregierung zugelassene Vordrucke zu verwenden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
