§ 47

Inkrafttreten des Gesetzes und Aufhebung älteren Rechtes

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gemeindesanitätsgesetz 1955, LGBl. Nr. 17, in der Fassung der Gesetze, LGBl. Nr. 16/1956, LGBl. Nr. 4/1961 und LGBl. Nr. 24/1965, aufgehoben.

(2) (Verfassungsbestimmung) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird § 3 Abs. 2 des Gemeindesanitätsgesetzes 1955, LGBl. Nr. 17, aufgehoben.

(3) Die Änderungen von § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 2 zweiter, dritter und letzter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(4) § 35, § 37 Abs. 3 und § 38 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen §§ 34 und 43.