Betreiber von Kleinwasserkraftwerken

§ 47.

(1) Anlagen, die auf Basis von Wasserkraft mit einer Engpassleistung bis 10 MW (Kleinwasserkraftanlagen) im Bundesland Burgenland betrieben werden, sind über Antrag der Betreiber von der Behörde mit Bescheid als solche zu benennen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung anzuschließen, aus der hervorzugehen hat, dass die Wasserkraftanlage eine Engpassleistung von höchstens 10 MW aufweist. Die Bescheinigung kann von einer Anstalt des Bundes oder eines Bundeslandes, einer akkreditierten Stelle im Rahmen des fachlichen Umfanges der Akkreditierung, einer staatlich autorisierten Anstalt, einem Ziviltechniker oder einem gerichtlich zertifizierten Sachverständigen jeweils im Rahmen der erteilten Befugnis ausgestellt werden. Änderungen der Anlage, die Einfluss auf die Engpassleistung haben, sind unverzüglich der Behörde anzuzeigen. Die Behörde hat die Benennung der Elektrizitäts-Control GmbH, der verwaltenden Stelle (§ 75 Abs. 2) und dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, zur Kenntnis zu bringen.

(2) Betreiber von benannten, inländischen Kleinwasserkraftanlagen sind ab 1. Jänner 2002 berechtigt, Kleinwasserkraftzertifikate unter Beachtung des Abs. 3 auszugeben. Die Kleinwasserkraftzertifikate sind mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung zu erstellen. Die Anzahl der Kleinwasserkraftzertifikate hat der aus der Anlage über das öffentliche Netz abgegebenen und gemessenen Menge an elektrischer Energie zu entsprechen.

(3) Die Kleinwasserkraftzertifikate haben sich auf Einheiten von 100 kWh oder ein Vielfaches davon zu beziehen und haben Namen und Anschrift des Erzeugers, des Käufers der abgegebenen elektrischen Energie, die Menge der abgegebenen elektrischen Energie, den Zeitraum der Abgabe, das Datum der Benennung samt Ausstellungsbehörde und eine Identifikationsnummer zu enthalten. Die Kleinwasserkraftzertifikate sind auf Basis von Zählerwerten von dem Verteilernetzbetreiber, in dessen Netz von der Anlage die abgegebene Menge eingespeist wird, unter Angabe des Datums mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung monatlich zu beglaubigen. Werden die Kleinwasserkraftzertifikate auf Basis von gerechneten Werten beglaubigt, hat der Verteilernetzbetreiber nach Vorliegen der aus der Anlage abgegebenen und gemessenen Menge allfällige Differenzen bei den nächstfolgenden Beglaubigungen zu berücksichtigen. Der Verteilernetzbetreiber hat über die Beglaubigung von Kleinwasserkraftzertifikaten ein Verzeichnis zu führen. Der Betreiber der Kleinwasserkraftanlage hat den Verkauf von Kleinwasserkraftzertifikaten auf dem entsprechenden Zertifikatskonto zu bestätigen.

(4) Verteilernetzbetreiber haben der Behörde Mitteilung zu machen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass eine benannte Kleinwasserkraftanlage, die in ihr Netz einspeist, nicht oder nicht mehr den Vorraussetzungen des Abs. 1 entspricht.

(5) Betreiber von benannten, inländischen Kleinwasserkraftanlagen sind verpflichtet, mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, den betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen und den betroffenen Netzbetreibern Verträge über einen besonderen Datenaustausch abzuschließen.

(6) Im Falle einer missbräuchlichen Begebung von Kleinwasserkraftzertifikaten hat die Behörde den Widerruf der Benennung als Kleinwasserkraftanlage und die Untersagung der Ausgabe von Kleinwasserkraftzertifikaten mit Bescheid auszusprechen. Außerdem hat sie die Herausgabe der Mehrerlöse anzuordnen, die durch die missbräuchliche Begebung von Kleinwasserkraftzertifikaten erzielt worden sind. Die Mehrerlöse sind in den Fonds (§ 50) einzubringen.

(7) Die Benennung als Kleinwasserkraftanlage erlischt, wenn der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen ist. Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag des Betreibers der Kleinwasserkraftanlage oder von Amts wegen festzustellen, ob der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen war.