§ 46

Ausübung des Wahlrechts in Anstalten

(1) Um den Wahlberechtigten, die in öffentlichen oder privaten Kranken-, Pflege- oder Kuranstalten, in Anstalten oder Einrichtungen der Sozialhilfe, in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, Anstalten zum Vollzug vorbeugender Maßnahmen oder in verwaltungsbehördlichen Arrestlokalen untergebracht sind oder dort Dienst versehen, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen oder zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich der genannten Anstalten und Einrichtungen einen oder mehrere besondere Wahlsprengel bilden. Hierbei kann eine Sprengelwahlbehörde mit der Durchführung der Wahlhandlung in mehreren Wahlsprengeln betraut werden. Die Gemeindewahlbehörde hat für den Fall, dass durch eine solche Sprengelwahlbehörde weniger als 30 Stimmen zur Auswertung gelangen, zu bestimmen, welche der für die betreffende Gemeinde gebildeten Wahlbehörden die vor der besonderen Sprengelwahlbehörde abgegebenen Stimmen auszuwerten hat. In diesem Fall ist § 47 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die gehfähigen Anstaltsinsassen können ihr Wahlrecht vor der Sprengelwahlbehörde des nach Abs. 1 gebildeten Wahlsprengels ausüben, gleichgültig, ob sie aufgrund einer Wahlkarte wählen oder im Wählerverzeichnis des besonderen Wahlsprengels eingetragen sind. Vor diesen Wahlbehörden können insbesondere auch die in der Anstalt tätigen Wahlberechtigten und Besucher ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie eine Wahlkarte besitzen.

(3) In Kranken-, Pflege- und Kuranstalten und in Anstalten oder Einrichtungen der Sozialhilfe kann sich die Sprengelwahlbehörde mit ihren Hilfskräften und den Wahlzeugen zur Entgegennahme der Stimme bettlägeriger Anstaltsinsassen auch in deren Liegeräume begeben. Hierbei ist durch geeignete Vorkehrungen, wie Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen, dafür zu sorgen, dass der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen kann.

26.01.2012