Zusammensetzung und Geschäftsführung der Fondskommission

§ 46

(1) Die Fondskommission setzt sich zusammen aus:

1. a) dem Landeshauptmann oder dem von ihm mit seiner Vertretung betrauten Mitglied der Landesregierung;
2. b) dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg oder dem von ihm bestellten Vertreter;
3. c) drei Vertretern von sonstigen Tourismusgemeinden des Landes Salzburg, von denen zwei vom Salzburger Gemeindeverband und einer von der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes zu entsenden sind;
4. d) den Präsidenten der Wirtschaftskammer Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg und der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg oder den von ihnen bestellten Vertretern;
5. e) sechs Mitgliedern der Wirtschaftskammer Salzburg, die von dieser Kammer zu entsenden sind;
6. f) drei Mitgliedern der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, die von dieser Kammer zu entsenden sind;
7. g) zwei Mitgliedern der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, die von dieser Kammer zu entsenden sind;
8. h) sechs Vertretern der freien Berufe, von denen je einer von der Österreichischen Apothekerkammer, von der Österreichischen Dentistenkammer, von der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie einer von der Ärztekammer für das Land Salzburg und der Landeskammer der Tierärzte für Salzburg gemeinsam und einer von der Rechtsanwaltskammer für Salzburg und der Notariatskammer für das Land Salzburg gemeinsam zu entsenden sind; kommt diesbezüglich ein Einvernehmen dieser Kammern nicht zu Stande, sind diese Vertreter unter Berücksichtigung der Mitgliederanzahl der Kammern von der Landesregierung zu bestellen;
9. i) einem Vertreter der Privatzimmervermieter im Land, welcher von der durch die Landesregierung dazu eingeladenen, die Interessen der Privatzimmervermieter hauptsächlich und landesweit wahrnehmenden Institution zu entsenden ist.

(2) Die im Abs 1 lit c sowie e bis i angeführten Mitglieder der Fondskommission sind auf die Dauer von jeweils fünf Jahren zu entsenden (bestellen). Für jedes dieser Mitglieder der Fondskommission ist von der entsendenden (bestellenden) Stelle ein Ersatzmitglied zu bestimmen, das das Mitglied im Verhinderungsfall zu vertreten hat. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Fondskommission müssen zum Salzburger Landtag wählbar sein. Die Mitgliedschaft ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die entsendende (bestellende) Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Fondskommission jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen. Sie hat dies zu veranlassen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) die Wählbarkeit zum Salzburger Landtag verliert.

(3) Mit beratender Stimme sind den Sitzungen der Fondskommission außer einem Vertreter der Geschäftsführung der Fondsverwaltung das nach der Geschäftsordnung der Landesregierung mit der Besorgung der Angelegenheiten des Tourismus betraute Mitglied der Landesregierung sowie ein von diesem nominierter Vertreter des Amtes der Landesregierung beizuziehen.

(4) Den Vorsitz in der Fondskommission führt der Landeshauptmann oder sein Vertreter. Die Fondskommission ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder eingeladen und wenigstens dreizehn Mitglieder (Ersatzmitglieder) einschließlich des Vorsitzenden oder seines Vertreters anwesend sind. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt seine Stimme als Letzter ab. Entsteht dadurch Stimmengleichheit, gilt jene Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist.

(5) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung hat sich die Fondskommission in einer Geschäftsordnung zu geben.