§ 46

(Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen)

(1) Gesetzesbeschlüsse sind vom Ersten Präsidenten nach der Beurkundung unverzüglich dem Landeshauptmann zur Gegenzeichnung und weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung zu übermitteln.

(Durchführung sonstiger Beschlüsse)

(2) Sachbeschlüsse, deren Durchführung der Landesregierung zukommt, hat der Erste Präsident unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.

(3) Im übrigen ist es Aufgabe des Ersten Präsidenten, das auf Grund der sonstigen Sachbeschlüsse und der Geschäftsbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen oder selbst vorzunehmen.

(4) Hinsichtlich der Wahlergebnisse gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß.