§ 46 Oö. Fischereigesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

§ 46
Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband; Datenverarbeitung

(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband aus.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Gebarung des Oö. Landesfischereiverbandes überprüfen sowie Berichte und Unterlagen über seine Tätigkeit anfordern. Alle Wahlergebnisse betreffend die Organe des Oö. Landesfischereiverbandes sowie die Rechnungsabschlüsse sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat Wahlen und Beschlüsse, durch die dieses Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes ergangene Verordnungen oder die Satzungen des Oö. Landesfischereiverbandes verletzt werden, aufzuheben.

(4) Der Oö. Landesfischereiverband hat der Landesregierung jährlich einen schriftlichen Bericht über die Belange des Fischereiwesens im Lande zu erstatten. Zu diesem Zweck hat der Oö. Landesfischereiverband statistische Aufzeichnungen über die Fischerei betreffende Daten, und zwar die Anzahl der Fischereiberechtigten und der Bewirtschafter, der Fischwässer, der Fischerkarten und der Fischergastkarten, sowie über Besatz und Ausfang der Fischwässer zu führen (Fischereistatistik). Soweit diese Daten den Behörden zugänglich sind, haben sie diese auf sein Verlangen dem Landesfischereiverband zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Oö. Landesfischereiverband ist insoweit zur Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, ermächtigt, soweit dies zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (Anm: LGBl. Nr. 64/2008)

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