IX. Abschnitt
Übergangsbestimmungen
§ 46
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als konzessioniert. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über den bestehenden Versorgungsumfang entscheidet die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines der beteiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Allgemeinen Bedingungen gelten als genehmigt. Ein Vorlagebegehren gemäß § 9 Abs. 2 vierter Satz kann frühestens ab dem 1. Jänner 1980 gestellt werden.
(3) Stromerzeugungsanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Betrieb stehen, gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 21 Abs. 3 im Umfang ihres Bestandes als bewilligt; für in Bau befindliche Anlagen gilt diese Bestimmung sinngemäß.
(4) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Versorgungsumfang von Eigenanlagen wird durch § 2 Abs. 2 nicht berührt.
(5) Um die im § 7 Abs. 3 vorgesehenen Genehmigungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzusuchen.
(6) Wurde eine Eigenanlage schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet oder erweitert, so kann ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch dann zur Abnahme elektrischer Energie aus dieser Eigenanlage gemäß § 14 verhalten werden, wenn keine Verhandlungen im Sinne des § 18 Abs. 4 geführt worden sind.
(7) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.
(8) Die auf dem 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1964 beruhenden Versorgungsrechte bleiben unberührt.
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