§ 46 K-JWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

IV. Hauptstück

Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 46

Strafbestimmungen

(1) Sofern die Handlung nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder einer mit strengerer Strafe bedrohten Verwaltungsstrafbestimmung erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

  1. a) ohne Bewilligung (§ 21a Abs. 1) oder gegen Entgelt (§ 14 Abs. 4 und § 21a Abs. 1) Pflegeplätze vermittelt oder Tagesbetreuung an Personen vermittelt, die hierfür keine Bewilligung (§ 21a Abs. 2 und 3) haben,
  2. b) die Übernahme eines Pflegekindes gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 und 5 oder eines Minderjährigen in die Tagesbetreuung (§ 21a Abs. 4) nicht fristgerecht meldet,
  3. c) ohne Pflegebewilligung ein Pflegekind unter 16 Jahren in Pflege und Erziehung nimmt (§ 15), ausgenommen Fälle nach § 17 Abs. 1, oder ohne Bewilligung (§ 21a Abs. 2 und 3) Minderjährige unter 16 Jahren über einen Teil des Tages in Pflege und Erziehung nimmt,
  4. d) bei vorläufiger Übernahme eines Pflegekindes den Antrag auf Erteilung der Pflegebewilligung nicht fristgerecht stellt (§ 17 Abs. 2),
  5. e) die Pflegeaufsicht verweigert (§ 18 Abs. 2, § 21a Abs. 5),
  6. f) entgegen § 22 die Annahme an Kindes statt vermittelt oder dafür wirbt,
  7. g) ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung Heime oder sonstige Einrichtungen betreibt (§ 23),
  8. h) die Aufsicht über ein Heim oder eine sonstige Einrichtung (§ 24) verweigert oder als Leiter eines Heimes oder einer sonstigen Einrichtung die Aufsicht nicht ermöglicht (§ 24),
  9. i) ein Jugenderholungsheim oder Ferienlager abweichend von der Anzeige oder vor Wirksamkeit der Anzeige betreibt oder die Aufsicht verweigert,
  10. j) die Durchführung einer vollen Erziehung (§ 31) verhindert oder wesentlich beeinträchtigt, mit Ausnahme des betroffenen Kindes oder Jugendlichen.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, c und e bis j sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Euro zu bestrafen.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. b und d sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 300 Euro zu bestrafen.

(4) Ersatzarreststrafen werden nicht verhängt.

(5) Gelder, die für die Vermittlung von Pflegeplätzen oder die Vermittlung der Annahme an Kindes statt bezahlt werden, unterliegen dem Verfall. Sie fließen - nach Maßgabe des Sitzes der Strafbehörde - den Sozialhilfeverbänden und den Städten mit eigenem Statut zu.

(6) Der Versuch ist strafbar.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)