Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen hiezu

§ 46

(1) Die §§ 2, 3, 4 Abs 1, 5, 6 Abs 3, 7, 8 Abs 3, 9 Abs 1, 12 bis 16, 17 Abs 1 und 2, 18 Abs 1, 19, 20 Abs 1, 29 bis 31, 33, 34, 36, 37 Abs 4, 38, 43 Abs 1 sowie 45 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/1996 treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Oktober 1996 in Kraft.

(2) Die am 1. Oktober 1996 anhängigen grundverkehrsbehördlichen Verfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen, wenn der Rechtserwerber nicht die Anwendung der für ihn günstigeren Vorschriften der geänderten Bestimmungen vor der Entscheidung der Behörde beantragt. § 45 Abs 5 gilt sinngemäß.

(3) Die §§ 34 Abs 1 und 4 und 35 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 72/1996 treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft. Die §§ 34 Abs 4 und 35 Abs 1 in der bis dahin geltenden Fassung finden auf die Entschädigung der Richter für die bis zum 1. Oktober 1996 abgehaltenen Sitzungen weiter Anwendung.

(4) Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 1, 7 Abs 2, 12 Abs 1, 3 und 6, 13 Abs 1, 14 Abs 2, 15 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 19 Abs 1, 28 Abs 3 und 36 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/1999 treten mit 1. April 1999 in Kraft. Anträge auf Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die in diesem Zeitpunkt bei der Grundverkehrslandeskommission bereits eingebracht sind, gelten als Anzeigen gemäß § 12.