§ 46 Bergführergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 46*)
Aufsicht

(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Bergführerverband aus. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass der Bergführerverband im eigenen Wirkungsbereich nicht gegen Gesetze und Verordnungen verstößt.

(2) Die Landesregierung hat rechtswidrige Beschlüsse von Organen des Bergführerverbandes und rechtwidrige Wahlen, wenn die Rechtswidrigkeit das Wahlergebnis beeinflusst haben konnte, mit Bescheid aufzuheben.

(3) Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen Beschlüsse über die Erlassung oder die Änderung der Satzung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Beschluss gesetzwidrig ist.

(4) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, kann die Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft, in deren Verwaltungsbezirk der Bergführerverband seinen Sitz hat, allgemein oder fallweise mit der Durchführung der Aufsicht betrauen und sie auch ermächtigen, im Namen der Landesregierung zu entscheiden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

10.12.2015

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