§ 45

Besonderheiten bei Wahlkartenwählern

(1) Die Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen von Wahlkartenwählern sind im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift anzuschließen.

(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um seine Stimme abzugeben, so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettels und unter Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abzugeben, nachdem er die Wahlkarte der Wahlbehörde übergeben hat. Dies ist in der Niederschrift zu vermerken. Der Wahlleiter hat der Wahlkarte das beigefarbene Wahlkuvert zu entnehmen. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.

(3) Beigefarbene Wahlkuverts, die den Wahlkarten von Wahlkartenwählern aus dem Wahlkreis, in dem der Wahlort liegt, entnommen wurden (Abs. 2, § 44 Abs. 2 dritter Satz), sind vom Wahlleiter zu vernichten.

26.01.2012