§ 45
Enteignungsverfahren

(1) Über den Antrag des Straßenerhalters auf Enteignung hat die Landesregierung zu entscheiden. Bei öffentlichen Privatstraßen kann ein Enteignungsantrag auch von anderen Personen als dem Straßenerhalter gestellt werden, wenn diese gemäß § 21 Abs. 1 zur Straßenerhaltung verpflichtet sind.

(2) Der Antragsteller hat vor Einbringung des Enteignungsantrages zu prüfen, ob die Leistung von Naturalersatz oder ein Zusammenlegungsverfahren nach dem Flurverfassungsgesetz, das innert nützlicher Frist durchgeführt werden kann, eine Enteignung entbehrlich machen. Die Agrarbezirksbehörde hat von Amts wegen ein Zusammenlegungsverfahren einzuleiten, wenn die sonstigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind und die aus der zu beantragenden Enteignung zu erwartenden Schäden für die Flurverfassung vermieden oder erheblich vermindert werden können.

(3) Dem Enteignungsantrag ist ein Verzeichnis der zu enteignenden Grundstücke und Rechte anzuschließen, aus dem der Umfang der Enteignung sowie Name und Anschrift der von der Enteignung betroffenen Personen ersichtlich sind. Bei Grundstücken ist überdies ein maßstabgerechter Lageplan und ein Grundbuchsauszug vorzulegen.

(4) Die Landesregierung hat eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die mit einem Augenschein zu verbinden ist.

(5) Die Einleitung eines Enteignungsverfahrens, das sich auf verbücherte Grundstücke oder verbücherte Rechte bezieht, ist durch die Landesregierung dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben. Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Enteignungsverfahrens anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, daß der Enteignungbescheid gegen jedermann rechtswirksam wird, zu dessen Gunsten im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. Die Landesregierung hat das Grundbuchsgericht auch von der Einstellung des Enteignungsverfahrens zu verständigen. Das Grundbuchsgericht hat die Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens soweit zu löschen, als dieses eingestellt wurde.

(6) Grunddienstbarkeiten oder andere Geh- oder Fahrrechte sind auf Antrag des Eigentümers des dienenden Grundstückes durch die Landesregierung soweit aufzuheben, als sie durch den Bau der Straße, für den die Enteignung erfolgt, entbehrlich werden. Wenn die aufgehobene Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, hat die Landesregierung den rechtskräftigen Bescheid dem Grundbuchsgericht zuzustellen. Das Grundbuchsgericht hat die Grunddienstbarkeit soweit zu löschen, als sie aufgehoben wurde.

23.04.2018