§ 45

Wahlzeugen

(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde veröffentlicht wurde (§ 34, § 39 und § 40), zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Als Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. In den Städten mit eigenem Statut können auch Personen bestellt werden, die kein Wahlrecht besitzen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlzeugen sind dem Gemeinde(Stadt-)wahlleiter unter Angabe von Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Der Gemeinde(Stadt-)wahlleiter hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein auszustellen. Der Eintrittsschein berechtigt zum Betreten des Wahllokales und des Sitzungslokales der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde; er ist der Wahlbehörde auf Verlangen vorzuweisen; die Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde kann aber festlegen, daß jeweils nur ein Wahlzeuge pro wahlwerbender Partei im Sitzungslokal der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde anwesend sein darf.

(2) Die Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.