§ 45 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 10.2.2006

6. ABSCHNITT

PRÄVENTIVDIENSTE

§ 45

Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung -
Bestellung von Präventivfachkräften (Sicherheitsfachkräften und
Arbeitsmedizinern)

(1) Der Dienstgeber hat Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner (Präventivfachkräfte) zu bestellen.

(2) Als Sicherheitsfachkräfte dürfen nur Personen bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 nachweisen.

(Anm: LGBl. Nr. 99/2003)

(3) Sicherheitsfachkräfte sind mindestens im Ausmaß von 75 v.H. der für sie gemäß Abs. 4 und 5 ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 v.H. der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 1 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(4) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(5) Die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte beträgt pro Bediensteten und Kalenderjahr an Dienststellen (Dienststellenteilen) mit einem

  1. 1. hohen Gefährdungspotential 1,3,
  2. 2. mittleren Gefährdungspotential 0,8 und
  3. 3. geringen Gefährdungspotential 0,4

    Stunden.

    (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(6) In die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

  1. 1. die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 1;
  2. 2. die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorgans in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;
  3. 3. die Besichtigung der Arbeitsstätten;
  4. 4. die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von Dienst- und Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;
  5. 5. die Überprüfung und Anpassung der nach den Bedienstetenschutzvorschriften erforderlichen Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;
  6. 6. bei eigenen Sicherheitsfachkräften (§ 45 Abs. 1) die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 v.H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit;
  7. 7. die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung und
  8. 8. die Koordination der Tätigkeit mehrerer Sicherheitsfachkräfte. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(7) Als Arbeitsmediziner dürfen vom Dienstgeber nur Personen bestellt werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinn des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2002, berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben. (Anm: LGBl. Nr. 99/2003)

(8) Der Arbeitsmediziner ist mindestens im Ausmaß von 75 v.H. der für ihn gemäß Abs. 9 und 10 ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 v.H. der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 2 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(9) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(10) Die Präventionszeit der Arbeitsmediziner beträgt pro Bediensteten und Kalenderjahr an Dienststellen (Dienststellenteilen) mit einem

  1. 1. hohen Gefährdungspotential 1,0,
  2. 2. mittleren Gefährdungspotential 0,6 und
  3. 3. geringen Gefährdungspotential 0,3

    Stunden.

    (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(11) In die Präventionszeit des Arbeitsmediziners darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

  1. 1. die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 2;
  2. 2. die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorganes in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;
  3. 3. die Besichtigung der Arbeitsstätten;
  4. 4. die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;
  5. 5. die Überprüfung und Anpassung der nach den Bedienstetenschutzvorschriften erforderlichen Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;
  6. 6. die arbeitsmedizinische Untersuchung von Bediensteten bis zum Höchstausmaß von 20 v.H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit;
  7. 7. die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Bediensteten im Zusammenhang stehen und
  8. 8. die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(12) (Verfassungsbestimmung) Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei.

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