§ 45 Oö. Bürgerrechtsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.6.1994

II. ABSCHNITT

Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiative

§ 45

Ermittlung durch die Gemeindewahlbehörde

(1) Nach Ablauf der Unterstützungsfrist hat die Eintragungsbehörde unverzüglich die Unterstützungsliste abzuschließen und der Gemeindewahlbehörde unter Anschluß der Stimmliste und der Protokollierungen gemäß § 37 Abs. 3 und 4 zu übermitteln.

(2) Die Gemeindewahlbehörde hat festzustellen:

  1. 1. die Summe der Stimmberechtigten;
  2. 2. die Summe der gültigen Unterstützungserklärungen.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat ihre Feststellungen gemäß Abs. 2 in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten:

  1. 1. die Bezeichnung der Eintragungsbehörde und der Gemeindewahlbehörde (Wahlkreis, politischer Bezirk, Gemeinde, Wahllokal);
  2. 2. die Bezeichnung des Landes-Volksbegehrens (der Landesverwaltungs-Initiative);
  3. 3. die Feststellungen gemäß Abs. 2;
  4. 4. die Namen der Stimmberechtigten, die mit Stimmkarten ihre Stimme abgegeben haben;
  5. 5. die Namen der bettlägerigen, gebrechlichen und diesen gleichzuhaltenden Stimmberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben;
  6. 6. die Entscheidungen der Eintragungsbehörden über die Zulassung oder Nicht-Zulassung von Personen;
  7. 7. sonstige Entscheidungen der Eintragungsbehörden, die während der Eintragungsfrist gefaßt wurden.

(4) Die Niederschrift der Gemeindewahlbehörde ist unter Anschluß der verwendeten amtlichen Unterstützungslisten an die Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Die Bezirkswahlbehörde hat unverzüglich die Ermittlungen der Gemeindewahlbehörden zu überprüfen, allfällige Rechenfehler richtigzustellen, die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereich festzustellen und dies in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist unverzüglich der Landeswahlbehörde zu übersenden.

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