§ 45
Bewilligung
(1) Personen, die Minderjährige in Tagesbetreuung nehmen wollen, bedürfen hierzu der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist auf Antrag unter Berücksichtigung der persönlichen und sachlichen Betreuungsmöglichkeiten für eine bestimmte Zahl von Minderjährigen mit Bescheid zu erteilen. Die Bewilligung ist unter Auflagen zu erteilen, wenn und soweit dies zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Bildung, Erziehung und Betreuung erforderlich ist. Juristischen Personen darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn eine fachlich geeignete und verlässliche Leitung gewährleistet ist.
(2) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn
- a) die in der Verordnung nach § 48 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder
- b) besondere Umstände vorliegen, die das Wohl der Minderjährigen gefährdet erscheinen lassen, oder
- c) die Antragstellerin oder eine mit dieser in Wohngemeinschaft lebende Person an einer ansteckenden oder schweren chronischen oder psychischen Krankheit leidet oder süchtig ist, oder
- d) die Antragstellerin oder eine mit dieser in Wohngemeinschaft lebende Person wegen Straftaten verurteilt wurde, die eine Gefahr für das Wohl des Kindes befürchten lassen, oder
- e) Betreuungsdefizite bei den mit der Antragstellerin in Wohngemeinschaft lebenden Kindern vorliegen, oder
- f) die Tagesmutter, der Tagesvater oder das pädagogische Personal die erforderliche fachliche Eignung gemäß § 46 nicht aufweisen.
(3) Die Übernahme einer Minderjährigen in die Tagesbetreuung ist von der Tagesmutter, dem Tagesvater oder der Kindertagesstätte einen Tag vor der Übernahme der Landesregierung zu melden.
(4) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen oder wenn die Aufsicht über die Tagesbetreuung (§ 49 in Verbindung mit § 18) wiederholt verweigert wird.
24.02.2011
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