§ 45 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 19.9.1997

§ 45*)
Benützungsbewilligung

(1) Sofern Abs. 3 nichts anderes bestimmt, bedarf die Benützung von Gebäuden oder Teilen davon, von Tribünen, Freitreppen und ähnlichen Bauwerken einer Bewilligung. Diese Bewilligung ist gleichzeitig mit der Meldung gemäß § 44 Abs. 1 zu beantragen.

(2) Die Benützungsbewilligung ist nach Durchführung der Prüfung gemäß § 44 Abs. 2 zu erteilen, wenn vom Standpunkt der Interessen der Sicherheit und der Gesundheit keine Bedenken bestehen und wenn allfällige Planabweichungen nach § 35 Abs. 1 angezeigt worden sind. Wenn es diese Interessen erfordern, ist die Benützungsbewilligung nur unter der Bedingung oder der Auflage der Behebung vorhandener Mängel zu erteilen.

(3) Bei Vorhaben, für die ein vereinfachtes Verfahren gemäß den §§ 36a bis 36d durchzuführen war, entfällt eine Benützungsbewilligung, wenn

  1. a) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers vorliegt, daß das Vorhaben den Vorschriften dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entspricht und daß es, soweit nicht gleichzeitig nicht genehmigungspflichtige Planabweichungen (§ 35 Abs. 1) angezeigt werden, den Plänen, Berechnungen und Beschreibungen des Antrags gemäß § 36a entspricht,
  2. b) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers vorliegt, daß eine zur Planverfassung befugte Person (§ 36b lit. a) im Rahmen ihrer beruflichen Befugnisse beauftragt war, die Bauausführung zu überwachen,
  3. c) eine der lit. a inhaltlich entsprechende Erklärung der in lit. b genannten Person vorliegt und
  4. d) die Behörde nicht binnen drei Wochen nach Antragstellung schriftlich mitteilt, daß die Benützungsbewilligung erforderlich ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/1997

20.04.2018

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