§ 44

Empfangsberechtigte

(1) Empfangsberechtigter ist, wer einen Anspruch oder eine Zusicherung auf eine Geldleistung des Landes hat.

(2) Gerichtliche Zahlungs- oder Drittverbote sowie freiwillige Verpfändungen und Abtretungen sind von den kreditbewirtschaftenden Stellen bei der Erlassung von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen zu beachten.

(3) Die Bestellung eines Bevollmächtigten durch den Empfangsberechtigten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (z. B. wenn die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet ist). Als Bevollmächtigung gilt auch die Anführung eines Kontos bei einer Kreditunternehmung (z. B. auf Rechnungen), soferne der Empfangsberechtigte nicht den Zahlungsweg ausdrücklich bestimmt.

(4) Bevollmächtigungen, bei denen anzunehmen ist, daß durch sie Dritte in gesetzwidriger Weise geschädigt werden sollen (z. B. durch Exekutionsvereitelung, durch sonstige nach der Anfechtungsordnung oder der Konkursordnung anfechtbare Handlungen), dürfen nicht beachtet werden. In Zweifelsfällen ist der auszuzahlende Betrag bei Gericht zu hinterlegen.

(5) Eine Auszahlung an einen Rechnungsleger, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, ist an den Masseverwalter zu leisten; in Zweifelsfällen ist der auszuzahlende Betrag bei Gericht zu hinterlegen.

(6) Auszahlungen an eine nicht handlungsfähige Person sind zu Handen ihres gesetzlichen Vertreters zu leisten. Ist ein solcher nicht bestellt, so sind die Zahlungen bei Gericht (Pflegschaftsgericht) zu hinterlegen oder nach dessen Weisung auszufolgen.

(7) Ist der Empfangsberechtigte vor Erhalt der Zahlung gestorben, so ist der Betrag dem Verlassenschaftsgericht zur Verfügung zu stellen und nach dessen Weisung auszufolgen.