§ 44

Stimmabgabe vor der Wahlbehörde, Abgabe verschlossener Wahlkarten am Wahltag

(1) Zur Stimmabgabe tritt der einzelne Wähler vor die Wahlbehörde, nennt seinen Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen und seine Adresse und legt, sofern er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist, einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen) vor, aus dem seine Identität, im Fall des Wahlkartenwählers die Übereinstimmung mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person, ersichtlich ist.

(2) Ist der Wähler den Mitgliedern der Wahlbehörde bekannt oder hat er sich entsprechend ausgewiesen, so hat ihm der Wahlleiter einen amtlichen Stimmzettel und ein leeres blaues Wahlkuvert auszufolgen. Bei Wahlkartenwählern hat der Wahlleiter aus der ihm vom Wähler übergebenen Wahlkarte das beigefarbene Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und dem Wähler den Stimmzettel wieder auszufolgen. Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen ist zusätzlich auch das in der Wahlkarte enthaltene leere beigefarbene Wahlkuvert, Wahlkartenwählern aus dem Wahlkreis, in dem der Wahlort liegt, jedoch stattdessen ein leeres blaues Wahlkuvert auszufolgen. Hat ein Wahlkartenwähler den Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm, wenn es sich um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis handelt, ein leerer amtlicher Stimmzettel, wenn seine Wahlkarte aber von einer Gemeinde des Wahlkreises ausgestellt wurde, in dem auch der Wahlort liegt, der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises auszufolgen. Auf dem leeren amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen ist. Hat ein Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis das beigefarbene Wahlkuvert nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm ein beigefarbenes verschließbares Wahlkuvert auszufolgen, auf dem der Wahlleiter, bevor er es dem Wähler übergibt, groß und deutlich die Nummer des Wahlkreises, die auf der Wahlkarte eingetragen ist, zu vermerken hat.

(3) Die Wahlbehörde hat über die Zulassung zur Stimmabgabe zu entscheiden, wenn sich Zweifel über die Person des Wählers ergeben. Solche Zweifel können die Mitglieder der Wahlbehörde, die Wahlzeugen und die im Wahllokal anwesenden Wähler vorbringen, dies jedoch nur so lange, als die betreffende Person ihre Stimme nicht abgegeben hat. Die Wahlbehörde hat in jedem einzelnen Fall vor der Fortsetzung der Wahlhandlung zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(4) Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, dort den amtlichen Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Dann hat er die Zelle zu verlassen und das Wahlkuvert geschlossen dem Wahlleiter zu übergeben, der es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Stammt das Wahlkuvert von einem Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis, so hat der Wähler es vor der Übergabe an den Wahlleiter zu verschließen.

(5) Ist dem Wähler beim Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt er die Ausfolgung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist ihm ein solcher auszufolgen und es ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Der Wähler hat den fehlerhaft ausgefüllten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zur Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

(6) Der Familien- bzw. Nachname und Vorname des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist unter fortlaufender Zahl und Beifügung seiner Zahl im Wählerverzeichnis in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Gleichzeitig ist der Wähler im Wählerverzeichnis abzustreichen und darin die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken.

(7) Personen, die sich lediglich zur Abgabe verschlossener Wahlkarten in ein Wahllokal begeben (§ 48 Abs. 2 lit. c), haben diese dem Wahlleiter zu übergeben und dessen weitere Veranlassungen abzuwarten. Handelt es sich um ein Wahllokal nach § 39 Abs. 3, so ist die Wahlkarte zu übernehmen und in das hierfür bestimmte Behältnis zu legen. Andernfalls ist die Wahlkarte dem Überbringer wieder zu übergeben und dieser anzuleiten, wo er diese abgeben kann bzw. aufzuklären, dass eine Abgabe, etwa wegen des Ablaufs der Wahlzeit, nicht mehr in Betracht kommt. Verweigert der Überbringer die Rücknahme einer Wahlkarte, so ist dieser Umstand auf der Wahlkarte zu vermerken und die Wahlkarte der Niederschrift ungeöffnet beizuschließen.

26.01.2012