§ 44

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II

des Baudienstes

(1) Abweichend von den Bestimmungen dieses Landesgesetzes gelten für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II, die im auswärtigen Baudienst verwendet werden, die Sonderbestimmungen nachstehender Absätze.

(2) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung gilt - abweichend von den §§ 5 und 13 - die Wohnung. Ausgenommen davon sind die Kraftfahrer, das Innendienstpersonal und solche Bedienstete, die regelmäßig bzw. überwiegend zu Dienstbeginn die Dienststelle oder Lagerplätze oder Stützpunkte der Dienststelle anfahren.

(3) Bediensteten, für die als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung im Sinn des Abs. 2 die Wohnung gilt, gebührt für die Benützung eines eigenen Personen- oder Kombinationskraftwagens für die Zurücklegung der Strecke von der Wohnung zur Dienstverrichtungsstelle sowie zurück zur Wohnung - abweichend von § 8 Abs. 3 Z. 3 - eine Kilometerentschädigung je Fahrkilometer von S 2,75; im übrigen gilt § 8 Abs. 3. (Anm: LGBl. Nr. 83/1996)

(3a) Bediensteten, für die als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung im Sinne des Abs. 2 die Wohnung gilt, gebührt für die Benützung eines eigenen Fahrzeuges für die Zurücklegung der Strecke von der Wohnung zur Dienststelle (auch Lagerplätze oder Stützpunkte der Dienststelle) ab dem elften bis zum 60. Kilometer eine Kilometerentschädigung je Fahrkilometer von S 0,50 und von dort zur ersten Dienstverrichtungsstelle eine solche von S 2,75 je Fahrkilometer. Sinngemäß gleiches gilt für die Rückfahrt bzw. für mehrmalige tägliche Hin- und Rückfahrten. (Anm: LGBl. Nr. 83/1996)

(4) Vertragsbediensteten im Sinn des Abs. 1 (einschließlich Kraftfahrern und Innendienstpersonal), die im Winterdienst eingesetzt sind, gebührt für die Zeit des Winterdienstes für die Benützung eines eigenen Personen- oder Kombinationskraftwagens für die Zurücklegung der Strecke von der Wohnung zur Dienststelle, sofern sie den Fahrtkostenzuschuß nicht beanspruchen - abweichend von § 8 Abs. 3 Z. 3 - eine Kilometerentschädigung je Fahrkilometer von S 2,75; im übrigen gilt § 8 Abs. 3. Dies gilt auch, wenn im Zuge des Winterdienstes die Strecke von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zur Wohnung mehrmals täglich zurückzulegen ist.

(5) Für speziell angeordnete Dienstfahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug gilt § 8 Abs. 3. Diese Fahrten sind in der Reiserechnung gesondert anzuführen und mit Begründung in das Dienstbuch einzutragen.

(6) Vertragsbediensteten im Sinn des Abs. 1 gebührt - abweichend von § 15 Abs. 2 - bei Dienstreisen, die vor 2.00 Uhr beginnen oder nach 2.00 Uhr enden, keine Nächtigungsgebühr.

Anmerkung:

Für Landesbedienstete, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, gilt folgende Abweichung (§ 56 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001):

§ 44 gilt sinngemäß für Landesbedienstete gemäß § 56 Z. 1 lit. a Oö. Gehaltsgesetz 2001 (= Landesbedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind), sofern sie im auswärtigen Baudienst verwendet werden.