§ 44 Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 44

(Unterbrechung der Sitzung)

(1) Der Erste Präsident hat die Sitzung des Landtages zu unterbrechen, wenn dies in dieser Geschäftsordnung vorgesehen ist oder wenn durch andere Maßnahmen ein ordnungsgemäßer Fortgang der Sitzung nicht erreicht werden kann; entsteht in der Sitzung derart störende Unruhe, daß sich der Erste Präsident kein Gehör verschaffen kann, so gilt die Sitzung als unterbrochen, wenn der Erste Präsident den Präsidentenstuhl verläßt. Unmittelbar nach der Unterbrechung der Sitzung hat die Obmännerkonferenz zusammenzutreten und darüber zu beschließen, ob und wann die Sitzung fortgesetzt werden soll. Bis zu dieser Entscheidung haben sich die Mitglieder des Landtages zur Verfügung zu halten.

(2) Die Sitzung ist zu unterbrechen, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Landtages verlangt und der Landtag nichts anderes beschließt.

(Vertagung der Sitzung)

(3) Die Sitzung kann vor Erledigung der Tagesordnung nur durch Beschluß des Landtages vertagt werden.

(Schließung der Sitzung)

(4) Der Erste Präsident hat die Sitzung des Landtages zu schließen, wenn die Tagesordnung erschöpft ist, Geschäftsanträge nicht mehr vorliegen und Mitteilungen des Ersten Präsidenten nicht mehr erforderlich sind. Die Sitzung gilt ferner als geschlossen, wenn im Fall einer Unterbrechung die Obmännerkonferenz beschließt, daß die Sitzung nicht fortgesetzt werden soll. Wegen Beschlußunfähigkeit (§ 39) hat der Erste Präsident die Sitzung zu schließen, wenn Maßnahmen nach Abs. 1 oder 2 keinen Erfolg versprechen.

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