§ 44 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 10.2.2006

§ 44

Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 5. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

  1. 1. jene Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse erforderlich ist, durch welche Zeugnisse dieser Nachweis erbracht werden kann sowie das Verzeichnis über jene Bediensteten, die solche Tätigkeiten ausführen und welche Nachweise gemäß § 38 Abs. 4 sie erbracht haben;
  2. 2. die Handhabung von Lasten sowie die diesbezüglichen Grenzwerte, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Grenzwerte vorliegen;
  3. 3. die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm sowie die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Schutzmaßnahmen gemäß § 39 Abs. 4;
  4. 4. sonstige physikalische Einwirkungen sowie die diesbezüglichen Grenzwerte (Auslöseschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen, und auf das Ausmaß dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und Messungen betreffend diese physikalischen Einwirkungen;
  5. 5. persönliche Schutzausrüstungen und deren Auswahl, die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen sind, sowie die Benützung von persönlichen Schutzausrüstungen;
  6. 6. die Anforderungen an die und die Eigenschaften der Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze.

(2) In den Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere folgende Richtlinien zu berücksichtigen:

  1. 1. Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6;
  2. 2. Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl.Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9;
  3. 3. die Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28, in der Fassung der Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG ), ABl.Nr. L 42 vom 15.2.2003, S. 38;
  4. 4. Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989;
  5. 5. Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl.Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14;
  6. 6. Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl.Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13;
  7. 7. die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ), ABl.Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl.Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.

    (Anm: LGBl. Nr. 99/2003, 13/2006)

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