§ 44 Oö. BMSG

Alte FassungIn Kraft seit 17.8.2012

§ 44
Aufgaben der Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung

(1) Aufgabe des Landes als Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung

  1. 1. gemäß § 12 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Z 1 bis 3, sofern diese in Einrichtungen im Sinn des § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 erbracht werden,
  2. 2. gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2,
  3. 3. gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 und § 12 Abs. 4 Z 3,
  4. 4. an Personen gemäß § 13 Abs. 3a.

(2) Aufgabe der regionalen Träger ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nicht von Abs. 1 erfasst sind.

08.03.2013

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